Schon wieder zahlen die Bürger für das politische Versagen der Corona-Jahre. Das Oberlandesgericht Köln hat den Bund zur Zahlung von rund 220 Millionen Euro an einen Maskenhändler verurteilt. Aus ursprünglich 33 Millionen Euro wird ein neues Millionengrab, dazu kommen gewaltige Zinsen.
Verantwortlich ist eine kopflose Einkaufspolitik unter Jens Spahn, bei der Verträge ohne klare Begrenzung und zu überhöhten Preisen abgeschlossen wurden. Als die Preise fielen, wollte der Bund aus den Zusagen heraus. Jetzt landet die Rechnung wieder beim Steuerzahler.
Die AfD fordert: Corona-Unrecht muss lückenlos aufgeklärt werden. Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss im Bundestag und persönliche Konsequenzen für politische Fehlentscheidungen dieser Größenordnung.